Zur aktuellen Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Ruppert: „Das ist nicht der erste „blaue Brief“, der Haan aus dem Kreishaus erreicht – aber der deutlichste“, betont er und ergänzt:
„Dass auch das darin geforderte freiwillige Haushaltssicherungskonzept besser schon früher in Angriff genommen worden wäre, ist auch die – nicht erst jetzt vertretene – Auffassung der FDP. Denn je später man auf „rasanter Talfahrt“ (Kreisdirektor Gilbert zur Haaner Finanzsituation) das Bremsen beginnt, desto länger ist der Bremsweg. Es reicht auch nicht über die finanzielle Vernachlässigung und sachliche Überforderung durch Bund und Land zu klagen: Nicht jede der im Schnitt 16 bis 17 Stellen, die im letzten Jahrzehnt jährlich den Personaletat wachsen ließen und die Kosten nahezu verdoppelt haben, war tatsächlich pflichtig. Und selbst pflichtige Aufgaben bieten selbstverständlich Spielräume hinsichtlich Aufwand und Organisation, die genutzt werden können – und müssen! Ohnehin sind Diskussionen über das Wünschenswerte müßig, wenn, wie die Kreisaufsicht warnt, „die jederzeitige Zahlungsfähigkeit “ in Frage steht und „spätestens 2030 die bilanzielle Überschuldung“ droht.
Das prognostizierte Minus im laufenden Verwaltungshaushalt, ohne Investitionen, beläuft sich bereits bis 2029 auf rund 56 Mio. Das ist ziemlich genau die Summe, die den meisten Haanern für ein neues Rathaus zu hoch war. Unter diesen Umständen ist mir immer noch unbegreiflich, wie Verwaltung allein in der kurzen Zeit der Haushaltsberatungen von Februar und März die Ausgabenseite – und damit das Defizit – mit Zusatzanträgen um anderthalb Mio. € erhöhen konnte. Und es sprengt gänzlich den Rahmen, dass jetzt über einen Nachtrag mehr als 6 zusätzliche Stellen bewilligt werden sollen, kaum dass der Haushalt formell beschlossen ist. Auch dazu ist die Botschaft aus Mettmann klar: „Neue freiwillige oder teilfreiwillige Leistungen kommen grundsätzlich nicht in Betracht.“
Oder wie es der frühere Stuttgarter OB und langjährige Städtetagspräsident Erwin Rommel einmal auf den Punkt gebracht hat: „Man kann sich nicht immer neue Schuhe kaufen – irgendwann muss man sich auch die Nägel schneiden.““
Bericht: FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Rupert, Symbolfoto: anzeiger24.de
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