Gewerkschaften fordern drastische Gehaltserhöhung – Kommunale Arbeitgeber: ‚Das ist nicht leistbar‘
10,5%, bzw. mindestens 500 Euro pro Monat mehr Lohn und Gehalt, 200 Euro mehr für Azubis, Studierende und Praktikantinnen und Praktikanten sowie eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden bei einer Laufzeit von zwölf Monaten im öffentlichen Dienst – diese Forderungen wollen die Gewerkschaften ver.di und Deutscher Beamtenbund (dbb)/Tarifunion den kommunalen Arbeitgeberverbänden (VKA) zur nächsten Tarifrunde vorsetzen. Die Verhandlungen starten zwar erst am 24. Januar 2023. Doch die Arbeitnehmervertreter laufen sich jetzt schon einmal für den Arbeitskampf warm.
Mit einem ganz schön saftigen Anspruch stellen sich die Gewerkschaften da auf. Und das ausgerechnet in diesen Zeiten? Oder vielleicht auch gerade deswegen? Ist das überzogen oder gerechtfertigt?
Was sagen die beteiligten Verhandlungsführer dazu?
ver.di: Einkommen durch Inflationsausgleich sichern – Arbeitsbedingungen attraktiver machen
„Die Inflationsentwicklung, Lebensmittel-, Energie- und Benzinpreise reißen tiefe Löcher in die Haushaltskassen der Beschäftigten. Viele von ihnen wissen nicht, wie sie sich und ihre Familien über Wasser halten sollen, einige können ihre Mieten oder Heizkosten nicht mehr zahlen“, erklärt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Die Sicherung der Einkommen durch einen Inflationsausgleich, insbesondere für die Beschäftigten mit mittleren und eher niedrigen Einkommen steht für uns im Zentrum der Tarifrunde.“
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätten „zahlreiche zusätzliche Aufgaben übernehmen“ müssen, zum Beispiel in Corona-Pandemie. Es gäbe eine angespannte Personalsituation, massive Arbeitsbelastungen, den Fachkräftemangel und einen „Bedarf von rund 1 Million zusätzlichen Beschäftigten bis 2030“.
Daher müssten die Arbeitsbedingungen im Wettbewerb mit privaten Unternehmen attraktiver gemacht werden. „Dazu gehören vor allem auch höhere Entgelte“, so Werneke.
dbb/tarifunion: Reallohnverlust für die Beschäftigten vermeiden
„Mit den Arbeitgebern haben wir auch die Frage zu klären, wie wir mit den im Raum stehenden Sonderzahlungen von bis zu 3000 Euro umgehen“, ergänzte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 9. Oktober 2022 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Bundesregierung hatte den Sozialpartnern in Aussicht gestellt, dass der Staat auf Steuern und Abgaben verzichtet, wenn sie sich auf solche Sonderzahlungen einigen.
„Einmalzahlungen sehen wir kritisch, weil wir einen langfristigen Inflationsausgleich brauchen. Die Beschäftigten sollen die Sicherheit bekommen, dass sie keinen Reallohnverlust hinnehmen müssen“, so begründet der dbb Chef die hohe Einkommensforderung. „Wenn wir uns im Frühjahr nicht auf eine vernünftige Lösung verständigen, wäre das echter sozialer Sprengstoff.“
Kommunale Arbeitgeberverbände: Es entstehen Mehrkosten von 14% und 15,4 Milliarden Euro
Es wundert natürlich nicht, dass die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) diese Forderungen ablehnt. Das würde zu Mehrkosten von mindestens rund 15,4 Milliarden Euro führen, meint Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA: „Die Forderungen der Gewerkschaften berücksichtigen nicht die schwierige finanzielle Lage der kommunalen Haushalte und Unternehmen. Wir haben Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten. Aber auch die kommunalen Arbeitgeber befinden sich in einer enorm schwierigen Lage: Die kommunalen Haushalte sind zum großen Teil noch immer mit den finanziellen Einbußen im Zuge der Corona-Pandemie befasst.“
Hinzu kämen die Altschulden, die Investitionsrückstände und die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. „Die Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen sind in dieser Form schlicht nicht leistbar. Wir müssen dafür sorgen, dass Kommunen und kommunale Unternehmen handlungsfähig bleiben, auch und gerade in der Krise“, so Karin Welge weiter.
Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der VKA, ergänzt: „Besonders problematisch ist, dass es sich in Wahrheit um eine geforderte Entgelterhöhung von durchschnittlich knapp 14 Prozent handelt, was durch den geforderten Mindestbetrag von 500 Euro monatlich bedingt ist. Die Gehälter würden in den unteren Entgeltgruppen um deutlich mehr als 20 Prozent steigen. Dies würde nicht nur das Gehaltsgefüge des kommunalen öffentlichen Dienstes insgesamt ins Wanken bringen, sondern zudem die bestehende hohe Inflation in Form einer Lohn-Preis-Spirale noch zusätzlich verstärken.“
Soweit zum ersten Säbelrasseln zwischen den Tarifparteien. Da werden wir uns wohl bis ins Frühjahr hinein auf einige Warnstreiks u.ä. Aktionen gefasst machen…
Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: succo/U.Leone/R.Löb / Pixabay
Collage: anzeiger24.de
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