Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause (13. Juli 2026) die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Haushaltssicherung beschlossen. Der gemeinsame Antrag von WLH, GAL und FDP erhielt eine Mehrheit. Die Fraktion Die Linke stimmte demnach dagegen, während sich der Bürgermeister bei allen Abstimmungen zu diesem Thema enthielt, wie die WLH beschreibt. Letzters bedauert die Wählergemeinschaft, da es sich um ein für die Stadtfinanzen wichtiges Thema handelt.
Die WLH erinnert daran, dass bereits 2023 eine Arbeitsgruppe zur Haushaltssicherung eingerichtet worden war. Nach Darstellung der Fraktion habe die Kämmerin seitdem wiederholt vor einer drohenden Überschuldung gewarnt, falls keine geeigneten Maßnahmen ergriffen würden. Auch die aktuelle Haushaltsverfügung der Landrätin beschreibe die „finanzielle Talfahrt der Stadt Haan“ und thematisiere, dass Haan sich bislang nicht für ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept im Haushaltsjahr 2026 entschieden habe.
Die WLH sieht nun die Möglichkeit, frühzeitig eigene Maßnahmen zu entwickeln. „Im Haushaltsjahr 2027 können wir noch selbstständig steuernd eingreifen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Meike Lukat und begrüßt, dass die Verwaltungsführung die Aufstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts angekündigt habe. Denn auch: „Das Fordern einer auskömmlichen Finanzierung und Entlastung der Kommune durch Land und Bund bleibt bis heute ungehört“, betont Meike Lukat.
Nach Angaben der WLH wird die Kämmerin während der Sommerpause erste Konsolidierungsvorschläge an die Fraktionen weitergeben. Auch die WLH wolle die Zeit nutzen, um eigene Anregungen für die Arbeitsgruppe zu erarbeiten. Zudem sollen Bürgerinnen und Bürger über die Plattform beteiligung.nrw in den Prozess einbezogen werden.
Kritisch bewertet die WLH eine Änderung am Antrag, die von CDU und SPD unterstützt wurde. Danach sollen ausschließlich Ratsmitglieder in die Arbeitsgruppe entsandt werden können. Die antragstellenden Fraktionen hätten es nach eigener Darstellung den einzelnen Fraktionen überlassen wollen, wer sie in der Arbeitsgruppe vertritt. Die WLH kritisiert diese Einschränkung insbesondere mit Blick auf kleinere Fraktionen.
Die Inhalte der Arbeitsgruppe sollen im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden, die Sitzungen öffentlich stattfinden. Die Termine für die AG Haushaltssicherung sollen der 7. September, 5. Oktober und 19. Oktober 2026 sein.
Die WLH zeigt sich abschließend zuversichtlich, dass die Arbeitsgruppe gemeinsam Lösungen entwickeln kann, um die finanzielle Situation der Stadt Haan langfristig zu stabilisieren.
Quelle: WLH Haan, Bearbeitung anzeiger24.de: BL mit Hilfe von KI
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