„In der Debatte um das Haaner Haushaltsloch wird der Eindruck erweckt, als gebe es nur noch die Entscheidung zwischen Pest und Cholera: Grund- oder Gewerbesteuererhöhung – oder gar für beides. Dabei verspricht nichts davon eine Lösung der Probleme“, moniert der Haaner FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Ruppert bereits in der Einleitung der Pressemitteilung, in der die Freien Demokraten unterstreichen, das die schwache Haaner Finanzlage nicht auf mangelnden Einnahmen beruhe. „So habe die Haaner Wirtschaft nach 2020 regelmäßig wachsende Millionenbeträge an die Stadtkasse geliefert: allein 2022 (knapp 33 Millionen) fast zehn Prozent mehr als ursprünglich veranschlagt“, fasst die FDP Haan zusammen.
Doch mit den wachsenden Ausgaben konnte auch diese Steuerstärke nicht mithalten: „So stiegen allein die Personalkosten in den letzten fünf Jahren um mehr als die Hälfte, nicht etwa nur wegen obligater Tariferhöhungen sondern weil die Zahl der Stellen allein in dieser kurzen Zeit um ein gutes Drittel wuchs – durchschnittlich acht Prozent pro Jahr!“, erklärt die FPD und Michael Ruppert stellt fest: „Das bringt auch die gesundeste Finanzstatik zum Einsturz.“ Da brauch es keine weiteren Risiken (Pandemie, Putin, Inflation, steigende Zinsen, etc.). Und Haan hole sich die Zinslast selbst ins Haus, weil das laufende Geschäft der Verwaltung nur mit Kassenkrediten finanziert werden könne. „In dieser Situation bieten auch die angedachten Steuererhöhungen keinen Ausweg – oder sollen sie jedes Jahr kommen, wie jetzt bei der Grundsteuer vorgeschlagen?“, fragt Ruppert.
Natürlich dürfte auch die Einnahmeseite nicht tabuisiert werden, wenn es um die Sanierung des Haushalts gehe. Aber es „mache keinen Sinn das Fass immer wieder zu füllen, wenn der Boden undicht ist.“
Laut Haaner FDP hätten vermutlich auch Verwaltung und IHK Recht, wenn sie auf Risiken einer Gewerbesteuererhöhung für die Haaner Wettbewerbsfähigkeit hinweisen. Unverständnis richten die Freien Demokraten an die GAL: „Und gewiss sei es auch paradox, dass ausgerechnet die Haaner Grünen die Wirtschaft belasten wollen, während Minister Habeck sogar mithilfe von Milliardenkrediten entlasten möchte!“
Infos: FDP Haan, Archivfoto: anzeiger24.de
