„Dass wir wegen eines Formfehlers am 11. Mai 2026 alle Beschlüsse der letzten Monate nachholen müssen, ist zwar ärgerlich, kostet Zeit und auch Geld – ist aber nicht das Hauptproblem“, kritisiert der Haaner FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Ruppert.
Das eigentliche Dilemma sei inhaltlich, nicht formal: Das zweistellige Millionen-Minus im
Haanen Verwaltungshaushalt, für das auf Jahre hinaus kein Ende absehbar sei: „Haans designierte Kämmerin hat zwar den Kreis wegen mangelnden Sparwillens getadelt, aber
immerhin hat der Kreistag seinen Haushalt und damit auch die Kreisumlage etwas reduziert. Da
hätte sich Frau Esser besser am städtischen Haushalt abarbeiten sollen“, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende. Denn der weise seit der Einbringung Anfang Februar bis zur (formal ungültigen) Verabschiedung im März noch einmal eine Erhöhung des Defizits um knapp 1,5 Millionen auf runde 18 Millionen Euro auf.
„Und das nicht etwa wegen der kritischen Weltlage oder sinkender Steuereinnahmen, die Gewerbesteuer wächst in Haan auch ohne Steuererhöhung, sondern weil die Verwaltung in diesen wenigen Wochen noch fünf Dutzend zusätzliche Ausgabenbeschlüsse auf den Weg gebracht hat“, moniert Ruppert. Natürlich teile er die Klagen über eine unzureichende Finanzausstattung der Kommunen, aber laut Ruppert könne das dennoch kein Ersatz für eigenes aufgabenkritisches Handeln sein. Dabei zitiert er den langjährigen Stuttgarter Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Manfred Rommel: „Man kann sich nicht immer nur größere Schuhe kaufen, irgendwann muß man sich auch die Zehennägel schneiden.“
Quelle: FDP Haan, Bearbeitung anzeiger24.de: BL
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