Wie die Stadtverwaltung mitteilt, habe sich der Verwaltungsvorstand rund um Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke und Kämmerin Doris Abel dazu entschieden, die Etat-Einbringung nicht wie geplant am 25. Oktober 2022 vorzunehmen, sondern dies auf Mitte Dezember 2022 zu verschieben. Dies wurde auch mit den Fraktionsvorsitzenden ausführlich besprochen. Die Gründe dafür:
Kämmerin Doris Abel dazu: „Uns fehlen verlässliche Zahlengrundlagen. Wir sehen zu viele offene Fragen, um jetzt einen soliden Etat aufstellen zu können. Die Stadt Haan teilt dieses Problem derzeit mit vielen anderen Kommunen.“ Als ausschlaggebende Gründe nennt die Stadt den Ukrainekrieg mit seinen Folgen für die Energieversorgung, steigende Baukosten, die Auswirkungen der hohen Inflationsrate, die sich an vielen Stellen des städtischen Haushalts massiv auswirken wird, und steigende Sozialtransferkosten. Außerdem hat die Landesregierung kürzlich darüber informiert, dass die Kommunen zum einen die Corona-Schäden noch ein Jahr länger und somit noch ein letztes Mal in 2023 „isolieren“ dürfen und dass sie zum anderen mit mittelbar aus dem Ukraine-Krieg resultierenden Schäden bis einschließlich 2026 analog verfahren sollen. „Der zugehörige und für die Stadt Haan ausschlaggebende Gesetzentwurf liegt noch nicht vor“, so Pressesprecherin Sonja Kunders.
Bürgermeisterin Bettina Warnecke: „Wir müssen jetzt die Entwicklung abwarten und benötigen dringend valide Daten, die wir unserem Haushaltsplanentwurf zugrunde legen können“.
Infos: Stadt Haan, Foto: pixabay