Haushaltsicherungskonzept ist angesagt …
„Den Kommunen in der Bundesrepublik und besonders in NRW ging es noch nie so schlecht wie heute“, leitete Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke ihre heutige Ansprache zum Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr ein. Der Haushaltsplanentwurf 2024, der in den nächsten Wochen politisch debattiert wird, schließt mit einem „fetten“ Defizit von 11,7 Millionen Euro. Damit hat sich das Defizit aus 2023 nochmal verdoppelt.
Wenn man die Schuldfrage stellen möchte und kann, wird man an Bund und Land nicht vorbeikommen. Denn die weisen den Kommunen immer neue Aufgaben zu und drehen dabei den Geldhahn auch noch ab, erläutern Bürgermeisterin und die Stadtkämmerin Doris Abel in ihren Ansprachen. Daher hat die Bürgermeisterin auch vor wenigen Wochen mit mehr als 350 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern kreisangehöriger Städte und Gemeinden in NRW einen Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst verschickt, in dem auf die prekäre finanzielle Lage der Kommunen hingewiesen wird.
Die Liste der Faktoren, die einen städtischen Haushalt belasten, ist aktuell lang: Der Krieg in Europa, die internationalen Spannungen und Konflikte, Fluchtbewegungen auf der Welt, real werdende Klimaveränderungen, Inflation und steigende Kosten, Verteuerung von Energie, Waren und Dienstleistungen ⎻ all das hat konkrete Auswirkungen auf die finanzpolitische Lage. Auch die Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst belasten die Kommunen. Ausgaben und Einnahmen müssen mehr denn je auf den Prüfstand gestellt werden ⎻ das wird auch die freiwilligen Leistungen und Zuschüsse betreffen, die erneut auf ihre Finanzierbarkeit hinterfragt werden.
Haushaltsicherungskonzept als Ziel?
Jeder Euro wird umgedreht werden müssen, wie es Privatpersonen und Unternehmer auch in solchen angespannten Zeiten tun: Neben den Einsparungen sollen auch die Haanerinnen und Haaner zur Kasse gebeten werden: Die Grundsteuer B plant die Stadt von 480 auf 540 Prozentpunkte anzuheben, was Mehrerträge von 925.000 Euro bringen soll. Die Gewerbesteuer, als wichtigste Einnahmequelle, soll bei den derzeit 421 Prozentpunkten bleiben! Bei personellen Neueinstellungen wird Zurückhaltung geübt. Die Liste wird sehr lang werden.
Jetzt sind neben der Stadtverwaltung auch die politischen Fraktionen gefragt, die Haushaltssicherung auf stabile Füße zu stellen.
Infos: Stadt Haan, Foto/Bearbeitung: Bettina Lyko