Die WLH-Fraktion hat die neue Elternbeitragssatzung für Kita, Tagespflege und OGS sowohl im Haupt- und Finanzausschuss am 30. Juni als auch im Rat der Stadt Haan am 7. Juli 2026 abgelehnt. Nach Angaben der Fraktion war sie damit die einzige Ratsfraktion, die konsequent gegen die Neuregelung stimmte.
Eine stärkere Staffelung der Beiträge und eine einheitliche Geschwisterregelung habe die WLH grundsätzlich begrüßt, erklärt die Fraktionsvorsitzende Meike Lukat. Die letztlich beschlossene Satzung führe jedoch zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung für arbeitende Familien. „Die WLH-Fraktion hat immer betont, dass wir keine finanzielle Mehrbelastung der Familien unterstützen werden.“
Kritisch sieht die WLH insbesondere den Zeitpunkt der Erhöhung. Familien seien angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten ohnehin finanziell stark belastet. Zugleich verweist die Fraktion auf den Nachtragsstellenplan der Stadt, den der Rat ebenfalls am 7. Juli gegen die Stimmen der WLH beschlossen habe.
Wenige Wochen nach der Verabschiedung des Haushalts seien zusätzliche Stellen im Umfang von rund 500.000 Euro beantragt worden, kritisiert die WLH. Besonders umstritten seien dabei neue Stellen im Dezernat des Bürgermeisters beziehungsweise im Haupt- und Personalamt mit Kosten von rund 210.000 Euro zuzüglich weiterer Ausgaben. Die WLH habe wiederholt eine Erklärung verlangt, wie diese zusätzlichen Personalkosten gegenfinanziert werden sollten.
Die Fraktionsvorsitzende verweist dabei auch auf die erst im Mai beschlossene Geschäftsordnung des Rates. Diese sieht vor, dass Anträge mit Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber dem Haushaltsplan mit einem Deckungsvorschlag verbunden werden sollen. Dass dies beim Nachtragsstellenplan nicht erfolgt sei, kritisiert sie scharf: „Das ist für mich absolut verantwortungslos der Stadt gegenüber.“
Besonders kritisch stellt die WLH den Zusammenhang zwischen den zusätzlichen Personalkosten und den höheren Elternbeiträgen dar. Die Mehreinnahmen aus der Beitragserhöhung würden die finanzielle Mehrbelastung durch die zusätzlichen Stellen im Bürgermeister-Dezernat abdecken. Die Vorsitzende fragt deshalb: „Und hier soll nun ‚die Zeche‘ durch die Eltern bezahlt werden?“
Die WLH will die Möglichkeit einer Korrektur der Personalausgaben dennoch offenhalten. Bereits am 15. Juli habe die Fraktion für die Arbeitsgruppe Haushaltssicherung beantragt, eine Liste der zum 1. September unbesetzten Stellen vorzulegen. Daraus soll unter anderem hervorgehen, welche Aufgaben hinter den Stellen stehen und ob es sich um Pflicht- oder freiwillige Aufgaben handelt.
Die Arbeitsgruppe Haushaltssicherung unter Leitung der Kämmerin soll am 7. September öffentlich tagen. Die WLH hofft nach eigenen Angaben auf eine rege Beteiligung der Öffentlichkeit.
Quelle: WLH Haan, Symbolfoto: anzeiger24.de, Bearbeitung anzeiger24.de: BL
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