Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ haben Städte, Landkreise und Gemeinden am heutigen Tag (22. Juni 2026) auf ihre angespannte Finanzlage aufmerksam gemacht. Zu dem Protesttag hatten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam aufgerufen. Sie fordern von Bund und Ländern entschlossene Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise.
Hintergrund ist die zunehmend schwierige finanzielle Situation vieler Kommunen. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände lag das kommunale Defizit im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand. Als wesentliche Ursache gelten vor allem steigende Sozialausgaben, die Kommunen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben tragen müssen.
Die Folgen der Finanzkrise seien vielerorts bereits spürbar, betonen die Verbände. Betroffen seien unter anderem die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern, ebenso Kultur- und Sportangebote, der öffentliche Nahverkehr, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und soziale Angebote.
Auch Bürgermeister Vincent Endereß verwies auf die Lage vor Ort. „Auch wir beteiligen uns an diesem Aktionstag, um auf die Situation in den Kommunen aufmerksam zu machen. Die Aufgaben wachsen stetig, die finanziellen Spielräume hingegen schrumpfen. Damit wir als Stadt handlungsfähig bleiben, brauchen wir eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung durch Bund und Länder.“
Die kommunalen Spitzenverbände fordern unter anderem, das Finanzierungsdefizit der Kommunen vollständig zu beseitigen. Dies könne durch eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen erreicht werden. Zudem verlangen sie, dass bei jeder neuen oder erweiterten Aufgabenübertragung durch Bund und Länder künftig der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ gilt – verbunden mit einem vollständigen finanziellen Ausgleich für die Kommunen.
Nach Auffassung der Verbände ist die kommunale Finanzkrise längst keine abstrakte Entwicklung mehr, sondern wirke sich konkret auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort aus. Bund und Länder seien deshalb gefordert, die Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft zu sichern.
Quelle + Foto: Stadt Haan, Bearbeitung anzeiger24.de: BL
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