Ein formaler Fehler zwingt die Stadt, das Verfahren zur Haushaltssatzung 2026 teilweise zu wiederholen. Die Kommunalaufsicht des Kreises Mettmann beanstandete, dass die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Auslegung nicht korrekt erfolgt ist.
Kern des Problems: Zwar lag der Haushaltsentwurf wie vorgesehen vom 6. bis 20. Februar 2026 aus, die notwendige Bekanntmachung im Amtsblatt erfolgte jedoch erst am 18. Februar. Dadurch verkürzte sich die effektive Einsichtsfrist auf nur zwei Tage – deutlich weniger als die vorgeschriebenen 14 Tage.
Die Stadt stellt dazu fest: „Dies entspricht nicht den Vorgaben des § 80 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und wurde von der Kommunalaufsicht beanstandet.“
Inhaltlich blieb der Fehler folgenlos: Es gingen weder Einwendungen aus der Bürgerschaft ein noch gab es Rückfragen an die Kämmerei. Dennoch reicht dies formal nicht aus.
Die Konsequenz: Der Rat muss am 21. April 2026 den bisherigen Beschluss aufheben. Anschließend wird der Haushaltsentwurf vom 22. April bis 8. Mai 2026 erneut öffentlich ausgelegt – diesmal mit korrekter Bekanntmachung. Am 11. Mai 2026 soll der Haushalt dann endgültig neu beschlossen werden.
Die Verwaltung rechnet damit, dass beide Ratssitzungen „nur von kurzer Dauer sein werden“.
Quelle: Stadt Haan, Bearbeitung anzeiger24.de: BL
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