Polizei zieht Bilanz: Ein paar Staus, aber keine strafbaren Blockaden
Bundesweit protestieren in dieser Woche zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte und Speditionen gegen die Kürzungen bei Diesel- und Kfz-Steuer-Vergünstigungen. Spektakulärer Auftakt waren die Traktor- und LKW-Konvois am Montagmorgen, 8. Januar 2024, in der ganzen Republik. Auch im Kreis Mettmann brausten die schweren Gefährte durch die Straßen.
Wie ist es gelaufen?
Ein teilnehmender Landwirt aus Hilden erklärt uns: „Alles friedlich. Es gab keine Störungen.“
Es hätten lediglich einige „Rechtsgesinnte“ versucht, sich in die Wagenreihe „einzumogeln“ und entsprechende Fahnen und Zeichen zu präsentieren. „Diese wurden aber schnell ausfindig gemacht und verwiesen“, berichtet uns der Landwirt. Denn von rechtsextremen oder radikalen Strömungen mit „Umsturzfantasien“ in der Bewegung distanzieren sich die Teilnehmenden ganz deutlich.
Wo waren die Traktoren und LKW unterwegs?
Zum einen gab es einen – angemeldeten – Umzug von Wülfrath über Ratingen und Mettmann und Düsseldorf-Gerresheim zum Messegelände der Landeshauptstadt. Die Trecker und LKW haben die Strecke unter Polizeibegleitung zügig abgefahren.
Natürlich waren dabei Rückstaus nicht zu vermeiden und wurden im Rahmen der Versammlungsfreiheit von den Beamtinnen und Beamten toleriert.
Im südlichen Kreis Mettmann haben sich gegen 6:30 Uhr auf einem Wanderparkplatz an der Bergischen Landstraße in Langenfeld rund 50 Traktor-Fahrerinnen und -Fahrer sowie etwa zehn Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer versammelt.
Anschließend haben sie sich an die Autobahnauffahrten an der Hardt (A3), der Berghausener Straße (A59) und an der Bergischen Landstraße (A542) postiert.
Blockaden seien allerdings verboten und müssten sanktioniert werden, betonte NRW-Innenminister Herbert Reul Tage zuvor.
Ein Sprecher der Polizeipressestelle Mettmann allerdings erklärte auf Nachfrage der Redaktion, dass dies hier nicht der Fall gewesen sei: Die Teilnehmenden hätten stets eine Lücke gelassen und die Polizei habe den Verkehr geregelt, so dass Autofahrerinnen und Autofahrer problemlos auf die Autobahnen gelangen konnten.
Auch Straftaten seien nicht entdeckt worden.
Allerdings kam es auch hier immer wieder zu Rückstaus.
Außerdem hätten sich in Langenfeld laut Polizei so genannten „Querdenker“ versucht, sich mit eigenen Parolen unter die Versammlungsteilnehmer der Landwirte zu mischen. „Dies wurde jedoch seitens der Landwirte konsequent verhindert„, heißt es in der Pressemitteilung. „Entsprechende Personen wurden nach Rücksprachen zwischen der Polizei und der Versammlungsleitung von der Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen.“
In Erkrath und Mettmann waren rund 60 Trecker unterwegs, in Velbert waren laut polizeilichen Erkenntnissen neun Traktoren: „Die meisten von ihnen waren auf dem Weg zu einer Kundgebung nach Düsseldorf beziehungsweise im weiteren Verlauf nach Köln gefahren. Zur Mittagszeit erreichte ein Konvoi aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis den Kreis Mettmann. Rund 20 Traktoren fuhren quer durch das Kreisgebiet, ehe sie dieses in Langenfeld wieder verließen.“
Wie geht es nun weiter?
Bis zum 15. Januar 2024 soll die Protestwoche weiterlaufen. Höhepunkt soll eine Groß-Demo am Brandenburger Tor in Berlin sein.
Bis dahin muss aber wohl noch mit weiteren Demo-Zügen gerechnet werden.
Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos/Video: anzeiger24.de
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