Die SPD-Ratsfraktion in Haan hatte vergangen Woche dem städtischen Haushalt für 2026 zugestimmt. Trotz eines Defizits von rund 18 Millionen Euro sieht die Fraktion ihre Zustimmung als notwendigen Schritt, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, unterstreicht die SPD Haan in einem Pressestatement.
Fraktionsvorsitzender Jens Niklaus betonte in seiner Haushaltsrede die grundsätzliche Dimension der Entscheidung: „Wir diskutieren hier über Zahlen, Defizite und Hebesätze. Aber am Ende geht es um die Frage, in was für einer Stadt wir leben wollen“. Die Zustimmung sei bewusst „keine Blockadepolitik“, sondern diene dazu, Gestaltungsspielräume zu erhalten.
Die SPD sieht die Ursachen der angespannten Finanzlage vor allem in einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Immer mehr Aufgaben würden von Bund und Land übertragen, ohne ausreichend finanziell hinterlegt zu sein. Gleichzeitig wachse der Druck durch steigende Zinslasten.
Auch Felix Blossey, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, warnte vor langfristigen Risiken: „Wir befürchten einen regelrechten Teufelskreis durch die erdrückende Zinslast für Kassenkredite. Wir setzen große Hoffnungen in eine baldige Leitzinssenkung, müssen aber hier vor Ort jetzt die Weichen stellen, um zukünftigen Belastungen entgegenzuwirken.“
Zur Stabilisierung der Einnahmen trägt die SPD steuerliche Anpassungen mit. Niklaus erklärte dazu: „Um Einnahmen zu generieren und Zinslasten abzufedern, sieht der Haushalt Anpassungen bei den Steuern vor. Die Rückkehr zu einem einheitlichen Hebesatz bei der Grundsteuer B auf 685 Punkte war aus Sicht der SPD unumgänglich, um juristische Risiken, die mit differenzierten Sätzen einhergehen, abzuwenden. Die Grundsteuer wurde dabei einnahmeneutral an die aktuelle Rechtsprechung angepasst. Aufgrund der neuen Bemessungsgrundlagen sind die Hebesätze 2026 nicht mit den vorherigen vergleichbar“. Auch bei der Gewerbesteuer unterstützt die Fraktion eine moderate Erhöhung: „Auch die moderate Anpassung der Gewerbesteuer auf 440 Punkte trägt die Fraktion mit, um ein weiteres Anwachsen der Schuldenspirale durch die Zinsen der Kassenkredite einzudämmen und noch höhere Belastungen der Unternehmen in den kommenden Jahren möglichst zu vermeiden.“
Gleichzeitig setzt die SPD klare Schwerpunkte bei Bildung und sozialer Teilhabe. Investitionen wie der Neubau von Schulen oder Verbesserungen an bestehenden Standorten sollen fortgeführt werden. „Mit dem fraktionsübergreifenden Antrag zur Umgestaltung der Außenanlagen der Gesamtschule Haan setzen wir gerade in diesen Zeiten mit dem Haushalt ein Zeichen für unsere Bildungslandschaft und Bildungsgerechtigkeit“, so Niklaus.
Einsparungen bei sozialen Angeboten lehnt die Fraktion hingegen ab. Stattdessen brachte sie unter anderem die Idee eines „Haan-Passes“ zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte ein.
Abschließend unterstrich Niklaus die politische Tragweite der Entscheidung: „Haushaltspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Wer den sozialen Zusammenhalt vernachlässigt, riskiert langfristig höhere finanzielle und gesellschaftliche Kosten. Unser Ja zum Haushalt bedeutet nicht, dass wir uns alles leisten können, aber es bedeutet, dass wir klare Prioritäten setzen und Verantwortung für Haan übernehmen.“
Quelle: SPD Haan, Bearbeitung anzeiger24.de: BL
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