Turnhalle Bachstraße, Hotelunterkünfte, Anmietung Gewerbeimmobilien
Auf Grund der in den letzten Monaten nicht vorhersehbaren steigenden Zuweisungszahlen Geflüchteter in die Kommunen müssen auch in Haan die bestehenden Plätze in den städtischen Unterkünften seit einiger Zeit maximal verdichtet werden, erklärt die Stadt in einer aktuellen Pressemitteilung. Ein Blick in die Zahlen zeigt, dass seit Sommer 2023 die Zahl der Zuweisungen deutlich angestiegen ist: Im Juni waren es vier Menschen, im Juli zwei, im August bereits 35, im September 28 und im Oktober 61.
Bei der Suche nach Unterkünften macht die Stadt auch auf Probleme hinsichtlich der Nutzungskapazitäten in der Landesfinanzschule aufmerksam: Die mit Dringlichkeit bereits im ersten Quartal 2023 beim Land angetretenen Verhandlungen zu einem Direktkauf sind gescheitert: „Im Haus Westfalen sind erhebliche Investitionen unabdingbar, um dort wieder Geflüchtete unterbringen zu können, so u.a. für den Brandschutz und die Elektroinstallation. Der Rat der Stadt Haan hat dem Mitteleinsatz hierfür zugestimmt, aber nur für den Fall, dass die Immobilie in das Eigentum der Stadt übergeht. Das Haus Rheinland dagegen ist derart mängelbehaftet, dass sich dort Investitionen nicht mehr wirtschaftlich darstellen lassen und das Gebäude nach Einschätzung der Verwaltung abgängig ist. Beide Häuser stehen daher weder kurz- noch mittelfristig für eine erneute Belegung mit Geflüchteten zur Verfügung“, beschreibt die Stadt die Sachlage.
Jetzt müssen andere Lösungen her
Die Suche nach zusätzlichen Interims-Unterkünften ⎻ die kurz-, mittel-, und langfristig zur Verfügung stehen ⎻ bekommt dadurch einen extra Drive. Viele auf dem Gebiet der Stadt Haan befestigte und unbefestigte Grundstücke, leerstehende Gebäude und Gewerbeimmobilien seien in den Blick genommen worden, mit diesem bisherigen Resultat: „Unbefestigte städtische Grundstücke stehen u.a. an der Kampheider Straße sowie im Technologiepark zur Verfügung und könnten grundsätzlich mit Containern zur Unterbringung von Geflüchteten bebaut werden, jedoch stehen die Kosten und der Zeitrahmen für eine Umsetzung in keinem Verhältnis zu dem angestrebten Nutzen. Bei befestigten Grundstücken ist immerhin die Frage der Entwässerung grundsätzlich geklärt, jedoch liegen auch hier die Projektkosten extrem hoch. Die grobe Schätzung eines privaten Investors kam zu Investitionskosten für Container für 48 Menschen in Höhe von vier Millionen Euro. Die Mietkosten für die Stadt Haan hätten bei diesem Modell bei 700.000 Euro netto jährlich (bei einem Mietvertrag über zehn Jahre) gelegen“, erläutert die Stadt.
Die Stadt betont, dass trotz des hohen Handlungsdrucks neben der Machbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit eines Projektes darstellbar sein muss, besonders „in der aktuell überaus problematischen Haushaltssituation“ der Stadt Haan. „Die Folgen der Asylabstimmung Anfang der letzten Woche schätzt die Stadt Haan so ein, dass auch zukünftig nicht annähernd alle Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten von Bund und Land NRW beglichen werden. So ist das „atmende System“ mit einer Kostenzusage von 7.500 Euro pro Person und Jahr zwar durchaus hilfreich, aber nur für Asylerstantragsteller ab dem 1. Januar 2024 vorgesehen. Daher muss die Stadtverwaltung auch Lösungen umsetzen, welche für die geflüchteten Menschen nicht so komfortabel, dafür aber finanzierbar sind.“
Die neuen Maßnahmen
Im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung ist der Stadtrat einer Empfehlung der Verwaltung nachgekommen und hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, angesichts der aktuell nur noch sehr geringen Verfügbarkeit von Plätzen in Unterkünften ein Maßnahmepaket zu schnüren. Dieses beinhaltet die kurzfristige Zuweisung einzelner Menschen in ein Hotel, die Anmietung von zwei Bestandsgebäuden in Gewerbegebieten und die Ertüchtigung der städtischen Turnhalle an der Bachstraße für knapp 60 Menschen. „Während das Hotel angesichts der vergleichbar hohen Kosten ausdrücklich nur kurzfristig und nur dann genutzt werden soll, wenn keine sonstigen Plätze verfügbar sind, wird die Nutzung von Gewerbeimmobilien und die Nutzung der Turnhalle an der Bachstraße voraussichtlich für einen längeren Zeitraum erforderlich sein. Auch aktuell leben viele Menschen in den städtischen Unterkünften, welche in eine eigene Wohnung umziehen dürften, aber keinen bezahlbaren Wohnraum finden.“
Weitere Informationen zu diesem Thema gibt es in der morgigen Sitzung vom Sozialauschuss, ab 17 Uhr im Ratssaal!
Infos: Stadt Haan, Zeichnungen: pixabay, Foto/Bearbeitung: anzeiger24.de