Kommunen fordern Reform der Schulfinanzierung – auch der Kreis Mettmann

Landrat Hendele: „Stillstand statt Planungssicherheit und Zukunftsfähigkeit“

Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fordern das Land auf, schnellstmöglich eine Neuordnung des Schulfinanzierungssystems anzugehen, berichtet der Städte- und Gemeindebund NRW.

„Die Anforderungen an moderne Schulen haben sich seit vielen Jahren deutlich geändert. Den neuen Aufgaben folgte aber nie eine verlässliche Finanzierung„, sagten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen (Städtetag), Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann, Landkreistag, Foto oben) und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund). Das Land müsse jetzt mit einem Gutachten die Basis für eine faire und zukunftsfähige Reform der Schulfinanzierung legen.

 

„Während die Kommunen Digitalisierung, Ganztagsausbau, Schulsozialarbeit, Integration und Inklusion stemmen müssen, gilt noch immer die Logik der 50er Jahre“ 

„Wir müssen dringend handeln„, stellten die Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände klar. „2023 finanzieren wir unsere Schulen noch immer nach einer Logik aus den 50er Jahren„, so Kufen, Hendele und Ruthemeyer.

 

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Aktuell werden die Kosten nach sogenannten inneren und äußeren Schulangelegenheiten aufgeteilt:

Das Land finanziert die pädagogische Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer, die Kommunen sollen für die Rahmenbedingungen sorgen. Früher beschränkte sich das auf den Bau der Schulen, Tafeln und Kreide. Das habe sich grundlegend verändert., erklärt das Trio: „Inzwischen müssen die Kommunen als Schulträger wichtige Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Ganztagsausbau, Schulsozialarbeit, Integration oder Inklusion stemmen„, so die Spitzenvertreter der Kommunen. „Bei der Systematik der Schulfinanzierung herrscht hingegen seit Jahrzehnten Stillstand. Was die Kommunen brauchen, ist ein dauerhaft tragfähiges und verlässliches Finanzierungssystem. Stattdessen legen Bund und Land lediglich hin und wieder einzelne Förderprogramme auf, die mit der nächsten Wahl auslaufen, aber keine langfristige Planungssicherheit bieten. Sie sind außerdem in der Regel sehr bürokratisch.“

 

Gutachten zum Status Quo

Da eine Reform der Schulfinanzierung sehr komplex ist, schlagen Kufen, Hendele und Ruthemeyer vor, den Status quo zu untersuchen und die unterschiedlichen Finanzströme, Finanzierungsquellen und Finanzierungsbedarfe systematisch zu erfassen.

 

„Ein Gutachten im Konsens zwischen Landtag, Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden beauftragt löst zwar noch nicht die Probleme, ist aber ein unverzichtbarer erster Schritt, um bei der Suche nach einer besseren Regelung voranzukommen. Und es könnte auch eine gute Grundlage für eine Verlängerung des 2023 auslaufenden Schulfriedens sein“, so die Präsidenten.

 

Quelle: Städte- und Gemeindebund NRW

Fotos: Pixabay/Kreis Mettmann / Collage: anzeiger24.de 

 


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