Sozialdemokraten planen Resolution an Landesregierung
Im kommenden Umwelt- und Mobilitätsausschuss Ende Januar 2023 wollen die Haaner Sozialdemokraten ihren Resolutionsentwurf an die Landesregierung den anderen Fraktionen vorstellen und eine gemeinsame Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen.
In anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft, die immer noch ein hohes Loch in die Haushaltskasse von Anlieger*innen reißen können. „Das derzeitige Förderprogramm ist nicht gesetztlich geregelt, sondern ist abhängig von einem Haushaltsplan. Das bedeutet, dass es jedes Jahr neu beschlossen werden muss. Es gibt keinerlei Rechtssicherheit. Wenn der Fördertopf leer ist, können die Anlieger noch immer zur Kasse gebeten werden“, stellt der verkehrspolitische Sprecher der SPD Jörg Dürr die rechtliche Situation klar. „Es werden nicht selten hohe Beiträge erhoben, die die Anliegerinnen und Anlieger in gravierende finanzielle Nöte bringen. Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht und müssen daher schnellstmöglich abgeschafft werden“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Bernd Stracke.
Beide Kommunalpolitiker weisen darauf hin, dass die Kommunen weiterhin verpflichtet würden, aufwändige Verwaltungsverfahren zur Ermittlung der Beiträge zu ergreifen. Das binde auch in Haan personelle Ressourcen, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnten.
In der Resolution wird die Landesregierung auch aufgefordert, den Kommunen die Einnahmeausfälle aus Mitteln des Landeshaushalts zu ersetzen.
Infos: SPD Haan, Foto: Pixabay