Der Haaner FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Ruppert bezweifelt, ob sich die vorgesehenen hohen Investitionsausgaben – unter anderem für ein neues Rathaus – überhaupt noch seriös planen und finanzieren lassen. In einem Pressestatement erläutert Ruppert die Anfrage seiner Fraktion an die Bürgermeisterin und die Kämmerei. Die Freien Demokraten zeigen sich irritiert über den Umgang der Verwaltung mit der Genehmigungsverfügung des Landrats zum aktuellen städtischen Haushalt. Dieser habe in seinem dreiseitigen Schreiben eine „höchst besorgniserregende“ Haushaltssituation festgestellt und „äußerst dringenden Handlungsbedarf“ angemahnt.
Das Schreiben des Landrats sei den Ratsmitgliedern erst verspätet und „geradezu versteckt“ (unter den Mitteilungen zu eine Tagesordnungspunkt) bereitgestellt worden – „ohne Möglichkeit der Erörterung und natürlich auch ohne eine Stellungnahme der Verwaltung“, so Ruppert. Vor diesem Hintergrund fragt der FDP-Fraktionsvorsitzende nun, „ob und welche Konsolidierungsmaßnahmen die Stadtverwaltung plant – oder ob sie den Handlungsbedarf für weniger dringlich hält als der Landrat.“ Zudem interessiert ihn, wie die Verwaltung ihre Ankündigung umsetzen wird, bei den Personalkosten – die sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt haben – künftig unter den Tarifsteigerungen zu bleiben.
Angesichts der erwarteten Defizite bei den laufenden Verwaltungsausgaben in Höhe von 45 Millionen Euro bis 2028 und dem drohenden Rückgang von mehr als der Hälfte des Eigenkapitals äußert Ruppert erhebliche Zweifel, ob die geplanten Investitionen in ein neues Rathaus, Feuerwehren und Schulen überhaupt noch seriös zu realisieren seien.
Infos: FDP Haan, Foto: anzeiger24.de, Bearbeitung: Bettina Lyko
