Haan: Bürgerbegehren gegen Rathausneubau für zulässig erklärt

Der Haaner Stadtrat hat in einer Sondersitzung am Dienstagabend einstimmig die rechtliche Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen den geplanten Rathausneubau festgestellt. Die Bürgerinitiative „Stopp des Mega-Schuldenprojektes Rathausneubau Haan“ will den Ratsbeschluss vom 17. Dezember 2023 zum Neubau des Rathauses mit Räumen für Volkshochschule und Stadtarchiv aufheben lassen. Das Begehren wurde am 15. Januar 2024 bei der Stadt angezeigt. Kritisiert werden unter anderem unvollständige Kostenangaben im Beschluss und weitere Preissteigerungen bis zum Umsetzung

 

Insgesamt 1.770 gültige Unterstützungsunterschriften müsste die Initiative jetzt sammeln, um das Millionen schweren Bauvorhaben (allein für den Bau sind 53,4 Millionen Euro im Rennen) noch abzuwenden. Planungskosten von 3,8 Millionen Euro sind bisher angefallen. 

 

Sollten die Unterschriften bis zum 9. August 2025 eingereicht werden und gültig sein, ist der Rat gefragt: Stimmt er zu oder kommt es zu einem Bürgerentscheid. 

 

Bearbeitung, Archivfoto: Bettina Lyko

 

 

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