„Ohne Einschnitte droht die Schuldenfalle“
Ohne ein Haushaltssicherungskonzept hält die Haaner FDP die Verabschiedung des städtischen Haushalts für ausgeschlossen. Doch einen sicheren Termin dafür konnte den Liberalen während ihrer Klausur wohl auch Kämmerin Doris Abel nicht nennen.
Dabei beruhe das voraussichtlich längerfristige Haaner Finanzloch nicht etwa auf sinkenden Einnahmen: Denn die halten trotz erneuter Erhöhung von Grundsteuer, Gewerbe- und Einkommenssteuer mit den noch schneller wachsenden Ausgaben nicht Schritt, so die FDP. Nach Ansicht der FDP liege das nicht einmal in erster Linie an zu vielen und zu teuren Bauprojekten wie dem Rathaus: „Allein die Defizite bei den laufenden Verwaltungsausgaben, also ohne Investitionen, summieren sich laut Plan von 2023 bis `27 auf mehr als 40 Millionen Euro! Vom 2023 noch geplanten mittelfristigen Haushaltsausgleich, dem die FDP allerdings nie traute, ist längst keine Rede mehr.“
Laut FDP führe das zum Verzehr aller Rücklagen und damit geradewegs in die Schuldenfalle, weil nicht nur die alten Kredite sondern auch die fälligen Zinsen nur noch mit neuen Krediten bedient werden können mit dem Ergebnis: „Nach der Prognose der Kämmerei vervielfacht sich allein die jährliche Zinslast bis 2034 auf 6,7 Millionen Euro und die Gesamtschuld auf 75 Millionen Euro – bei einem Gesamthaushalt von rund 120 Millionen Euro, von denen mehr als die Hälfte Umlagen und ähnliches sind, auf die der Rat praktisch keinen Einfluss hat.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Ruppert: „Das zeigt deutlich, dass Schulden keine Probleme lösen sondern Probleme schaffen.“ Doch wo liegt die Lösung? „Mit „Haushaltsdisziplin“ allein ist es nach Ansicht der FDP in der momentanen Situation nicht mehr getan: Die hätte schon vor Jahren geübt werden müssen, etwa beim mehr als sechzigprozentigen Stellenzuwachs und einer Verdoppelung der Personalkosten seit 2014, statt sich zuletzt auch noch ohne Not einen Kommunalen Ordnungsdienst zu gönnen“, greifen die Haaner Liberalen erneut auf.
Michael Ruppert: “Natürlich gehört alles auf den Prüfstand, konsumtive und investive Aufgaben. Denn wenn jemals wieder Licht am Ende des Tunnels aufscheinen soll, werden Verwaltung, die Fraktionen im Rat aber auch die Bürger in manchen sauren Apfel beißen müssen. Dazu wären auch wir bereit, wenn das zu einem langfristig tragfähigen Konzept führt.“ So könne man von der Stadt erwarten, dass sie selbst umsetzt, wozu sie den Kreis soeben in einem Schreiben aufgefordert hat, nämlich im Anbetracht der Entwicklung Stellen auch wieder abzubauen.“
Die FPD mahnt: „Die im Vorbericht zum Haushaltsentwurf bereits angesprochene Überprüfung der Standards dürfe kein Tabu bleiben, wünschenswerte von notwendigen unterschieden werden. So sei das Schenken von Obstbäumen, das Verleihen von Lastenrädern und Bereitstellen von Ehrenamts-, Familien- und sonstigen wenig genutzten Karten zwar bürgerfreundlich gemeint, erfordere bei überschaubarem Nutzen aber nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand. Selbst die Digitalisierung, die eigentlich Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung verspricht, hat in Haan nur mehr Stellen gebracht.„
Die FDP spricht auch die „Extrastelle für „Kinderfreundlichkeit„ an und fragt, was diese nütze, „wenn jetzt vor allem bei Kindern und Jugend gespart werden solle. Und was nützten eigentlich die ganzen Nachhaltigkeits-, Klima- und Mobilitätsmanager, wenn die Stadt es nicht schaffe auch nur auf einem einzigen ihrer Gebäude eine Photovoltaik-Anlage anzubringen?“
Hinterfragen hinsichtlich Priorität und Kosten müsse man natürlich auch alle Bauprojekte, auch die schon beschlossenen aber noch nicht begonnenen; nicht nur das Rathaus. Ohne Bereitschaft zum „Abspecken“ würde man sich manches überhaupt nicht mehr leisten können. Dass man etwa einen gerade erst fertiggestellten Schulhof (Gymnasium) zwecks „Beschattung“ für weit über eine Million gärtnerisch neu gestalten müsse, halten viele Liberale, jedenfalls in diesem Umfang, nicht für dringlich.“ Michael Ruppert: „Ein Teil dieses Geldes wäre für Sport und Jugendarbeit in Gruiten momentan sicher besser angelegt.“
Infos: FDP, Bearbeitung/Foto/Collage: anzeiger24.de