Wieder bundesweite Demos und Protestaktionen, auch im Kreis Mettmann – Präsident Conzen erklärt, wie Entlastungen möglich sind
Die Bauernproteste vor rund zwei Wochen waren spektakulär und haben medienwirksam viel Aufmerksamkeit für die Belange der Landwirtinnen und Landwirte erzeugt. Doch die Bundesregierung hat daraus bislang kaum Konsequenzen gezogen und beharrt auf den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel-Privileg und anderen Steuervergünstigungen. In der kommenden Woche gibt es weitere Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. Das nimmt der Deutsche Bauernverband zum Anlasse, am 26. und 27. Januar 2024 erneut zu bundesweiten Protesten aufzurufen – so sollen am Freitag im Rheinland und Kreis Mettmann weitere Mahnfeuer entzündet werden, kündigt der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, Bernhard Conzen, an.
Bauer bleibt sauer
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, ihr Mandat im Bundestag zu nutzen und bei den Bauern „zerstörtes Vertrauen“ wieder aufzubauen.
Bernhard Conzen aus dem Rheinland ergänzt: „Zwar hat es in den letzten Wochen mit der Rücknahme der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung eine erste Bewegung gegeben. Doch das reicht vor dem Hintergrund der steigenden CO2-Bepreisung von Diesel und der in kurzer Frist folgenden Streichung der Agrardieselerstattung für die Betriebe nicht aus.“
Er rechnet vor: „Neben dem dauerhaften Abbau der Steuerbegünstigung für Agrardiesel in Höhe von rund 450 Millionen Euro müssen die Landwirte nach Regierungsangaben in diesem Jahr bereits rund 247 Millionen Euro an Kosten für den steigenden CO₂-Preis tragen. Für 2025 wird die Summe des CO₂-Preises beim Agrardiesel bereits auf 302 Millionen Euro geschätzt. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren es noch 164 Millionen Euro.“
Lösungsvorschläge
Dabei gäbe es bereits Lösungen, z.B. „die Entfristung der sogenannten Tarifglättung im Steuerrecht und die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage“, so Conzen. Auch die Steuerbefreiung von alternativen Kraftstoffen, insbesondere Biodiesel, sei ein Weg, um den bisher nahezu alternativlosen Einsatz fossiler Energieträger in Zug- und Erntemaschinen zu reduzieren. Auch müsse „endlich Schluss sein mit nationalen Alleingängen“. Die Bundesregierung müsse sich „ehrlich machen und die Arbeiten zur Verschärfung des Pflanzenschutzgesetzes einstellen und die bisherigen Regelungen zum Glyphosateinsatz für den Zulassungszeitraum um weitere zehn Jahre verlängern“.
Conzen fordert außerdem die Abschaffung des „Bürokratiemonsters Stoffstrombilanz“, denn die Landwirtinnen und Landwirte müssten „diese schon heute die Düngeplanung und den Düngemitteleinsatz dokumentieren“. Dabei bringe die Stoffstrombilanz, so Conzen, „keinen wirklichen Erkenntnisgewinn“ und sei im Gemüsebau kaum handhabbar.
Im nächsten Schritt müssten „die EU-Regelungen zur verpflichtenden Stilllegung wertvoller Ackerflächen in den Blick genommen und das Förderrecht an den praktischen Erfordernissen und natürlichen Standortbedingungen ausgerichtet werden und nicht an Stichtagen, die am Schreibtisch festgelegt werden“, sagt der Vertreter der rheinischen Landwirtschaft den Berufsstand abschließend.
Wo wird noch protestiert?
Eine Übersicht zu den Aktionen gibt es hier…
Bericht: Achim Kaemmerer
Archivfoto (Demo in Düsseldorf, 8. Januar 2024): anzeiger24.de
Ihr wollt uns Eure Meinung sagen? Gerne per Mail an
oder als Kommentar bei Facebook
unter DeinHilden, DeinLangenfeld, DeinMonheim oder DeinHaan.
Euch hat unser Beitrag gefallen? Dann liked und teilt ihn gerne.