Der Haushaltsbeschluss für das Jahr 2026 sorgte in Haan für scharfe Kontroversen im Stadtrat. Während die Ratsmehrheit den Etat trotz eines Defizits von rund 18 Millionen Euro verabschiedete, üben Oppositionen teils fundamentale Kritik – sowohl an der inhaltlichen Ausrichtung als auch am politischen Vorgehen.
Die Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) zeichnet dabei ein düsteres Bild der städtischen Finanzlage. In ihrer Stellungnahme vergleicht sie die Haushaltspolitik mit einer Autofahrt, bei der man auf der Rückbank im Fahrzeug sitzt, „dass auf den Abgrund zusteuert“.
Gemeint sei mit dem Abgrund eine drohende Überschuldung bis zum Jahr 2030 sowie eine sich abzeichnende Spirale steigender Steuern für Eigentümer und Gewerbetreibende, die die Ratsmehrheit aus Bürgermeister, CDU, SPD und Linke zu verantworten habe.
Die WLH kritisiert, dass eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung durchweg abgelehnt worden seien. Dazu gehörten unter anderem der Verzicht auf kostenintensive Bauprojekte. „Wir forderten in den letzten Wochen erneut, dass der Bürgermeister mit Landrätin und Innenministerium spricht, damit das Millionengrab des Neubaus für die Polizei an der Kaiserstraße noch gestoppt wird“, beschreibt die Fraktionsvorsitzende Meike Lukat.
Auch mit weiteren Einsparvorschlägen, z.B. bei der Unterbringung von Geflüchteten sowie Einsparungen bei Sicherheitsdiensten, habe die WLH maßgeblich versucht, „die Fahrt zu stoppen“, was aber nicht gelungen sei. Daher habe die WLH-Fraktion den Haushalt schließlich abgelehnt.
Auch die FDP Haan geht mit dem Beschluss hart ins Gericht, allerdings mit einem anderen Schwerpunkt. Im Zentrum der Kritik steht die deutliche Erhöhung der Grundsteuer für Wohngrundstücke um fast 30 Prozent (von 536 auf 685). Der FDP-Vorsitzende Hendrik Sawukaytis spricht von einem „klaren Wortbruch“ durch CDU und SPD. Die Maßnahme stehe im Widerspruch zu Wahlversprechen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern. „Wer den Menschen bezahlbaren Wohnraum verspricht und dann das Wohnen per Ratsbeschluss weiter verteuert, handelt unglaubwürdig“, erklärt Hendrik Sawukaytis, Vorsitzender der FDP Haan. Besonders kritisch sieht die FDP, dass die Steuererhöhung letztlich auch Mieter treffe, da die Grundsteuer umgelegt werden könne. Insgesamt wirft die FDP der Ratsmehrheit vor, lieber die Einnahmen zu erhöhen, als strukturelle Reformen zur Ausgabensenkung umzusetzen.
Auch die CDU-Fraktion spricht in ihrer Haushaltsrede über „einen Haushalt, der es in sich hat.“ Sie verteidigt den Haushaltsbeschluss als schwierigen, aber notwendigen Schritt angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen. Entschieden werden musste über ein Gesamtvolumen von rund 148 Millionen Euro: „Leider wird es uns nicht gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.“
Und auch in den kommenden Jahren drohen Defizite. Daher sei es gemeinsame Aufgabe und Pflicht, alles dranzusetzen, „nicht in die Haushaltssicherung oder gar in einen Nothaushalt zu geraten“, betonte die CDU in ihrer Rede.
Als Hauptursachen für die „finanzielle Misere“ nennt die CDU dabei steigende Sozialausgaben sowie höhere Umlagen, die von Bund, Land und Kreis vorgegeben würden, ohne ausreichend kompensiert zu werden.
Vor diesem Hintergrund habe man sich bewusst gegen zusätzliche Ausgaben entschieden und den Haushalt vor allem kritisch geprüft. Steuererhöhungen – sowohl bei der Grund- als auch bei der Gewerbesteuer – trägt die CDU zwar mit, betont jedoch, dass diese Entscheidungen „schweren Herzens“ getroffen worden seien. Insbesondere die Anpassung der Grundsteuer sei rechtlich notwendig gewesen und solle im Ergebnis aufkommensneutral im Vergleich zu 2024 bleiben.
Gleichzeitig verweist die CDU auf eine Reihe großer Investitionsprojekte, die in den kommenden Jahren anstehen: z.B. der Neubau eines Rathauses, der Ausbau der Feuerwehrinfrastruktur, die Zusammenlegung von Grundschulstandorten sowie die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes in Gruiten. Auch diese Vorhaben bezeichnet die Fraktion als „Herkulesaufgaben“, die den finanziellen Spielraum der Stadt zusätzlich einschränkten.
Trotz einzelner Sparmaßnahmen – etwa bei Sicherheitsdiensten oder im Stellenplan – bleibt die finanzielle Lage angespannt. Während die Opposition vor allem fehlenden Reformwillen und ungenutzte Einsparpotenziale kritisiert, sieht die CDU die Ursachen der Misere vor allem in externen Belastungen.
Bearbeitung anzeiger24.de: BL
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