Die geänderte Einfahrt- und Parksituation an der ehemaligen städtischen Parkfläche an der Martin-Luther-Straße sorgt derzeit für Irritationen bei Bürgerinnen und Bürgern. Meike Lukat, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH), fordert nun eine öffentliche Information durch die Stadtverwaltung und eine persönliche Stellungnahme des Bürgermeisters.
Auslöser der Diskussion ist eine Beschlussvorlage der Verwaltung für den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) sowie den Rat der Stadt. Erst daraus sei hervorgegangen, dass für die bislang genutzten Parkplätze lediglich ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht bestanden habe, das inzwischen ausgelaufen sei. Jahrzehntelang hätten viele Autofahrer die Zufahrt und Parkfläche in gutem Glauben genutzt.
Zusätzliche Verwirrung entstand durch ein Hinweisschild, das Lukat nach eigenen Angaben erst kürzlich zufällig entdeckte. Das DIN-A4-große Plakat sei in etwa 2,20 Meter Höhe neben der Einfahrt angebracht und für einfahrende Fahrzeuge kaum lesbar. In sozialen Netzwerken habe sich daraufhin gezeigt, dass die neue Situation weithin unbekannt sei. Besonders brisant: Offenbar seien nun nicht nur das Parken, sondern auch die Einfahrt und sogar das Wenden untersagt – bei Androhung einer Vertragsstrafe von mindestens 55 Euro.
„Viele Menschen nutzen diese Einfahrt seit Jahrzehnten, ohne zu ahnen, dass dies nun nicht mehr erlaubt ist“, erklärt Lukat. Um finanzielle Schäden zu vermeiden, fordert sie eine klare und transparente Information der Öffentlichkeit.
Darüber hinaus wirft die Kommunalpolitikerin eine Reihe grundsätzlicher Fragen auf: Wird es künftig noch eine Durchfahrt zu dem rückwärtigen städtischen Grundstück geben? Ist dort ein Zaun geplant seitens des neuen Biomarktes geplant? Habe es nie ein grundbuchrechtlich gesichertes Wegerecht gegeben – oder sei ein solches möglicherweise gelöscht worden? Falls ja, wer habe dies veranlasst?
Besonders kritisch sieht Lukat den Zusammenhang mit dem geplanten Supermarkt und dem Straßenausbau an der Kirchstraße. Die im Juni vorgelegten Pläne hätten eine dauerhafte Sperrung der Durchfahrt nicht erkennen lassen. Sollte dieser Verkehr künftig ausschließlich über die Kirchstraße geführt werden, hätte dies erhebliche Auswirkungen – insbesondere auf das Konzept für einen sicheren Schulweg.
Für diesen Fall fordert Lukat eine formelle Befassung der zuständigen Fachausschüsse, darunter der Bau- und Umweltausschuss (BSA) sowie der Umwelt- und Mobilitätsausschuss (UMA). Zudem regt sie an, dass die Verwaltung belastbare Auslastungs- und Verkehrszahlen zum Parkplatz vorlegt, um die veränderten Verkehrsströme realistisch bewerten zu können.
Infos/Fotos: WLH, Bearbeitung anzeiger24.de: BL
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