Die Haaner SPD äußert deutliche Kritik an dem von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgestellten „Nordrhein-Westfalen-Plan“. Mit den rund 11,2 Millionen Euro, die dabei an die Gartenstadt fließen sollen, greift die Landesregierung nach Auffassung der Fraktion „viel zu kurz“.
„Was Ministerpräsident Wüst hier als historische Investition verkauft, ist in Wahrheit ein Rechentrick auf dem Rücken der Kommunen“, kritisieren die SPD-Vorsitzenden Martin Haesen und Simone Kunkel-Grätz. „Nur rund 47 Prozent der Bundesmittel werden tatsächlich pauschal an die Städte und Gemeinden weitergegeben. Das ist viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass die Kommunen für rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen in Nordrhein- Westfalen verantwortlich sind.“ Statt den Städten und Gemeinden die dringend nötige finanzielle Handlungsfreiheit zu geben, habe die Landesregierung laut SPD Haan große Teile der Bundesgelder in bürokratische Förderprogramme und bestehende Fördertöpfe umgeleitet. „Das bedeutet: Das Land entlastet seinen eigenen Haushalt mit Bundesmitteln, aber die Kommunen müssen sich wieder durch komplizierte Antragsverfahren kämpfen“, so Haesen.
„Andere Bundesländer zeigen, dass es besser geht“, ergänzt Kunkel-Grätz. „Dort werden deutlich höhere Anteile des Sondervermögens direkt und unbürokratisch an die Kommunen weitergegeben. So kommt das Geld schneller bei den Menschen vor Ort an – in Kitas, Schulen, Straßen, Sporthallen oder beim Klimaschutz.“ Die SPD-Vorsitzenden betonen zugleich, dass das Sondervermögen selbst eine richtige und wichtige Initiative sei – angestoßen durch die SPD auf Bundesebene.
„Die Idee, gezielt in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zu investieren, ist richtig und notwendig“, erklärt Haesen. „Aber diese Mittel müssen dort ankommen, wo man am besten weiß, was gebraucht wird: bei den Städten und Gemeinden vor Ort.“ Denn die einmalige Investitionshilfe des Landes löse die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen keinesfalls: „Dort, wo bestellt wird, muss auch bezahlt werden“, sagt Haesen. „Das Land und der Bund übertragen immer mehr Aufgaben an die Städte, ohne für eine ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen. Das ist nicht nachhaltig.“
Haesen und Kunkel-Grätz fordern deshalb eine dauerhafte Stärkung der kommunalen Finanzen. Nur so könnten Städte wie Haan in Bildung, Infrastruktur und soziale Angebote investieren, ohne immer weiter in die Haushaltsdefizite zu rutschen. „Wenn die Landesregierung wirklich von ‚Zukunft gestalten‘ spricht, dann muss sie endlich auch Zukunft finanzieren und zwar dort, wo sie entsteht – in den Kommunen“, betont Kunkel-Grätz.
Infos: SPD Haan, Bearbeitung anzeiger24.de: BL
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