Die CDU-Fraktion Haan spricht sich klar für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete aus. Im kommenden Sozial- und Integrationsausschuss (SIGA) will die Fraktion der Beschlussvorlage der Verwaltung zustimmen. Ziel sei mehr Transparenz, Fairness und Effizienz bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Mit der Karte können Geflüchtete ihre Leistungen wie mit einer Bankkarte nutzen. Ein kleiner Bargeldanteil bleibt verfügbar. CDU-Bürgermeisterkandidat Vincent Endereß betont: „Die Bezahlkarte ist ein modernes Instrument, das für Fairness und Klarheit sorgt – sowohl für die Geflüchteten, die ihre Leistungen einfach und sicher nutzen können, als auch für die Stadtgesellschaft, die darauf vertrauen darf, dass die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Gleichzeitig wird unsere Verwaltung deutlich entlastet, weil die aufwändigen Bargeldauszahlungen und die Führung von Sonderkonten entfallen. Das schafft Freiräume für wirklich wichtige Integrationsarbeit.“
Auch Annette Leonhardt, Sprecherin der CDU im Ausschuss, hebt hervor: „Wir wollen pragmatische Lösungen, die im Alltag funktionieren. Mit der Bezahlkarte schaffen wir mehr Übersichtlichkeit, weniger Missbrauchsrisiken und langfristig eine Entlastung der Verwaltung. Gleichzeitig geben wir Geflüchteten die Möglichkeit, eigenständig über ihre Leistungen zu verfügen. Deshalb stehen wir geschlossen hinter dieser Einführung.“
Nach Angaben der Verwaltung sind zu Beginn Beratungs- und Administrationsaufwände erforderlich, langfristig aber Einsparungen und Vereinfachungen zu erwarten. Erfahrungen aus Städten wie Velbert würden dies bestätigen, so die CDU. In Nordrhein-Westfalen hätten mehr als 80 Prozent der Kommunen die Karte bereits eingeführt, die laufenden Kosten übernehme das Land.
Eine Stigmatisierung der Nutzerinnen und Nutzer erwartet die CDU nicht. Die Karten seien neutral gestaltet und könnten zudem über Apple Pay oder Google Pay genutzt werden.
Für die CDU Haan ist die Einführung daher ein wichtiger Schritt. Vincent Endereß erklärt abschließend: „Es geht um Augenmaß und Verantwortung. Die Bezahlkarte verbindet die notwendige Unterstützung für Schutzsuchende mit einem transparenten und effizienten Verfahren für unsere Verwaltung. Das ist die richtige Entscheidung für Haan.“
Es gibt aber auch Kritik an Umsetzung in NRW
Nicht alle Städte setzen die Bezahlkarte ein. So hat sich etwa Langenfeld dagegen entschieden. Bürgermeister Frank Schneider, der eigentlich für die Bezahlkarte sei, nannte die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen im Mai 2025 „schlecht, ja desaströs“. Eigentlich sollten Bargeldabhebungen auf 50 Euro begrenzt und Auslandsüberweisungen verhindert werden. Durch die SEPA-Funktion ließen sich diese Einschränkungen jedoch umgehen, kritisierte Schneider.
Bearbeitung: BL, Foto: KI erstellt mit Adobe Photoshop
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