Der gestern vorgestellte Haushaltsplanentwurf für 2025, der im Dezember 2024 verabschiedet werden soll, schließt mit einem Defizit von 12,1 Millionen Euro. Auch bis 2028 kann kein ausgeglichenes Jahresergebnis dargestellt werden.
Als größte Herausforderungen nannte die Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke in ihrer Rede „neben den Auswirkungen des Angriffskriegs in der Ukraine – insbesondere die Kostenentwicklungen im Bereich Soziales und Jugend, die deutlich gestiegenen Zinsen sowie die hohen Tarifabschlüsse, die zu Steigerungen bei den Personalkosten führen. Diese schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen sind allenthalben spürbar – auf Bundes- und Landesebene und eben auch bei den Kommunen.“
Das Haan nicht allein in einer prekären finanziellen Situation ist, machte die Bürgermeisterin auch an einer Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes deutlich, der erst kürzlich die finanzielle Situation der Kommunen als dramatisch beschrieben habe.
„Wir sind massiv unterfinanziert“, lautet das Fazit mit dem Ergebnis, dass Haan keine „freie Spitze“ mehr hat, die Verwaltung und Stadtrat handlungsfähig machen würde. Dazu kann Haan auf keine „gut gefüllte Ausgleichsrücklage“ zurück greifen. „Über 90 % der negativ auf den Haushalt einwirkenden Veränderungen sind von uns nicht gestaltbar.“ Wie alle Städte ist auch Haan hier auf Land und Bund angewiesen, deren Entscheidungen gravierende Auswirkungen auf die Haushaltssituationen haben.
Dennoch soll es keine Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von derzeit 427 %-Punkten geben. Welcher konkrete Hebesatz für die Grundsteuer B erforderlich ist, werde zurzeit ermittelt.
Aber es muss und wird weiter investiert, u.a. in Kitas, Schulen, Sport und Vereine. „Wir kümmern uns weiter um Klimaschutz und investieren in unsere Innenstadt und in die digitale Zukunft der Verwaltung. Für 2025 beläuft sich unser Investitionsvolumen immerhin auf 10,6 Mio. Euro.“ Zu den Investitionen gehören die weitere Sanierung/Erweiterung der Grundschule Don Bosco, der Neubau des Feuerwehrhauses in Gruiten sowie die Umsetzung des Handlungskonzeptes Innenstadt und diverse Kanalbaumaßnahmen. Und: „Für die Fortführung des Rathausneubaus stehen noch Investitionsmittel aus den Vorjahren in Höhe von 3 Millionen Euro zur Verfügung – vorausgesetzt, wir treffen im Dezember nach Vorlage der Kostenberechnung einen Baubeschluss.“
Infos: Stadt Haan, Bearbeitung: Bettina Lyko, Foto/Bearbeitung: Bettina Lyko
